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Die Anwälte Kiel

Die Kanzlei Höper · Panning & Partner – Rechtsanwälte heißt jetzt: Die Anwälte. Demnächst zu erreichen unter: www.die-anwälte-kiel.de. Partner sind seit November 2015: Herr Rechtsanwalt Ralph Gübner, Herr Rechtsanwalt Axel Höper und Frau Rechtsanwältin Anne Panning.

Die Anwälte ist eine in Kiel ansässige und überregional tätige Kanzlei. Die Rechtsanwälte der Kanzlei beraten und vertreten sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen und Freiberufler umfassend und individuell. Dabei haben die Anwälte Ihre Bedürfnisse und Interessen im Blick und verfolgen diese ergebnisorientiert und engagiert.

Die Kanzleiräume dieser seit 2001 an diesem Standort angesiedelten Rechtsanwaltskanzlei befinden sich in einer Jugendstilvilla aus dem Jahr 1904 im Kieler Stadtteil Hassee in der Hamburger Chaussee 196.

Die Rechtsanwälte dieser Kanzlei haben sich auf unterschiedliche Rechtsgebiete spezialisiert. Das Leistungsspektrum der Kanzlei finden Sie unter: Rechtsgebiete. Aktuelle Hinweise auf Rechtsprechung zu den einzelnen Rechtsgebieten finden Sie unter Meldungen bzw. Kurzmeldungen.

Kurzmeldungen

13.11.2015

Der Beamte, bei welchem aufgrund seines Gesundheitszustands eine Dienstunfähigkeit vorliegt und eine Versetzung in den Ruhestand in Betracht kommt, kann sich nicht bereits gegen die Mitteilung des Dienstherren wehren, dass dieser beabsichtigt, den Beamten in den Ruhestand zu versetzen.

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26.05.2015

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 06.08.2014 (B 11 AL 5/14 R) klargestellt, dass eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch bei einem beruflichen Aufstieg möglich ist.

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22.05.2015

In Deutschland werden zurzeit eine Vielzahl von Betreuungseinrichtungen bestreikt. Und der bundesweite Streik der Erzieher/-innen und Sozialpädagogischen Assistentinnen soll nach bisher zwei Streikwochen auch nach dem Pfingstwochenende unbefristet fortgesetzt werden. Betroffen von dem Streik sind Krippen, Kitas und Horte im ganzen Bundesgebiet.

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16.04.2015

Das Arbeitsgericht Kiel hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitgeber eine App auf einem geschäftlich genutzten Android-Smartphone seines ausgeschiedenen Arbeitnehmers wieder herstellen darf und somit auf die privaten Emaildaten des Arbeitnehmers zugreifen darf.

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15.04.2015

Kommt ein Patient mit Beschwerden unbekannten Ursprungs zum Arzt, so muss dieser bei seiner Untersuchung mögliche Erkrankungen mit schwerwiegenden Folgen ausschließen können. Um gravierende Gefahren und Notfallsituationen zu vermeiden, ist es daher häufig notwendig, weitere Untersuchungen zu veranlassen. Auf seine Anfangsdiagnose darf der Arzt sich dann nicht verlassen.

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14.04.2015

Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist

(BFH, Urteil vom 04. Dezember 2014 – V R 16/12 –, BFHE nn)

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13.04.2015

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag der Antragstellerin erst ein halbes Jahr nach Eingang des Antrages ab, ohne sie vorher darüber zu informieren, dass sie es nicht schaffen werde, innerhalb der mit dem Patientenrechtegesetz neu geschaffenen gesetzlichen Frist über den Antrag zu entscheiden. Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden: Eine beantragte Hautstraffungs-Operation gilt als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht rechtzeitig entscheidet oder zumindest über eine Verzögerung hinreichend informiert.

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12.04.2015

Im Gegensatz zu der Verletzung eines Menschen ist bei Tieren die haftungsrechtliche Erstattungsfähigkeit von Heilbehandlungskosten der Höhe nach begrenzt. Trotz emotionaler Verbundenheit des Tierhalters zu seinem verletzten Hund sind jedenfalls Tierarztkosten in Höhe von über 5.000 € bei einem Wert des Tieres von 200 € unverhältnismäßig im Sinne von § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 19.08.2014.

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11.04.2015

Eine Weiterbehandlung durch den Zahnarzt ist im Falle eines groben Behandlungsfehlers für den Patienten unzumutbar, informiert die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm.

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10.04.2015

Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische Behörde fest, dass bei der Herstellung der Brustimplantate entgegen dem Qualitätsstandard minderwertiges Industriesilikon verwendet wurde. Auf ärztlichen Ratschlag ließ sich die Klägerin daraufhin 2012 ihre Implantate entfernen. Sie begehrt deshalb von der Beklagten ein Schmerzensgeld von 40.000 € und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftig entstehende materielle Schäden.

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25.11.2014

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Leipzig hat am 26.11.2014 über zwei Revisionen in Zytostatikafällen verhandelt, in denen Apotheker vorgeworfen wird, die Krankenkassen bei der Abrechnung von durch die Apotheke selbst hergestellte Zytostatika getäuscht zu haben und Arzneimittel ohne Zulasung in den Verkehr gebracht zu haben.

Das Urteil wurde am 10.12.2014 verkündet. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft Kiel wurden verworfen. Die beiden Apotheker sind nunmehr rechtskräftig freigesprochen.

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18.11.2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 30.10.2014 über Klagen von Beamten und Soldaten des Bundes und einiger Bundesländer entschieden hinsichtlich der Zulässigkeit einer altersabhängigen Besoldung. Das Gericht hat festgestellt, dass ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt, wenn sich das Grundgehalt des Beamten bei Laufbahnbeginn allein nach dem Alter richtet.

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18.11.2014

Die Begrenzung auf miteinander verheiratete Eheleute und eine homologe Insemination prägt nach Ansicht des BSG den gesetzlichen Anspruch auf künstliche Befruchtung, vgl. Terminsmitteilung vom 18.11.2014 zum Aktenzeichen: B 1 A 1/14 R .

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18.11.2014

Der 1. Senat des Bundessozialgerichtes hat am 18.11.2014 entschieden, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung ist (Az.: B 1 KR 19/13 R).

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16.10.2014

Der BGH hat am 16.10.2014 eine lange ungeklärte Rechtsfrage zu Honorarärzten, die nicht fest im Krankenhaus angestellt sind, geklärt.

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05.09.2014

Im Arzthaftungsrecht ist es wegen der Beweislastverteilung wichtig, ob ein ärztlicher Fehler als einfacher oder als grober Behandlungsfehler einzustufen ist. Mehrere einfache Fehler können nach einer Entscheidung des OLG Hamm als grob fehlerhaft erscheinen.

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05.09.2014

Deutschland wird die Rechtsglage rund um das Thema Leihmutterschaft langfristig den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen müssen. Zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus Straßburg deuten in diese Richtung.

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04.09.2014

Durch den Europäischen Gerichtshof wurden am 04.09.2014 erneut im Bereich des Reiserechts die Rechte der Flugpassagiere bei einer Flugverspätung gestärkt. Für die Berechnung der Verspätung ist nicht das Aufsetzen des Flugzeuges auf der Landebahn maßgeblich, sondern das Öffnen der Türen nach Erreichen der Parkposition.

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28.08.2014

Wenn der Energieversorger wegen Stromschulden mit der Sperrung droht oder diese sogar schon veranlasst hat, kann das Jobcenter aushelfen, indem es diese Schulden darlehensweise übernimmt. In einigen Fällen ist es sogar dazu verpflichtet.

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28.08.2014

Wer einen älteren Mietvertrag hat und zur Ausführung von Schönheitsreparaturen aufgefordert wurde, sollte seinen Mietvertrag noch einmal genauestens studieren. Denn in einigen, vor allem älteren, Verträgen sind die Klauseln zur Ausführung von Schönheitsreparaturen ungültig.

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07.05.2014

Mit seinem heutigen Urteil (Az. VIII ZR 234/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter auch bei Vorhandensein einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag streitige Forderungen nicht aus der Mietkaution ausgleichen darf.

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01.04.2014

In seinem Urteil vom 07.08.2013, Aktenzeichen XII ZB 269/12, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof unter Anderem mit der Fragestellung, inwieweit selbst genutztes Wohneigentum beim Elternunterhalt eingesetzt werden muss.

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31.03.2014

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich im März 2014 in zwei Rechtssachen mit der Frage auseinander setzen müssen, ob das Unionsrecht Bestellmüttern Anspruch auf einen dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub vergleichbaren bezahlten Urlaub verleiht.

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06.03.2014

Der BGH bestätigt in diesem Urteil, dass bei Missbrauch der verordneten Betäubungs­mittel durch den Geschädigten eine eigenverantwortliche Schädigung des Patienten vorliege, die eine Verantwortlichkeit des Arztes für dessen Tod und damit die Strafbarkeit wegen eines Tötungsdeliktes ausschließe.

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06.03.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei einem Betreiber einer Internetseite, die eine sog. Abo-Falle enthielt, die Verurteilung wegen versuchten Betruges bestätigt.

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17.02.2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat in aktuellen Urteilen die gesundheitlichen Anforderungen, die an die Einstellung in das Beamtenverhältnis geknüpft werden, abgesenkt. Potentielle Bewerber haben daher zukünftig eine größere Chance, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden.

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12.02.2014

Das Sozialgericht Kiel hatte über einen Antrag auf Kostenübernahme für eine operative Brustverkleinerung zu entscheiden (Az. S 3 KR 83/10).

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05.02.2014

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2013 im Mietrecht entschieden, dass ein Mieter nicht ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung an einen Touristen berechtigt ist.

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05.02.2014

Im Oktober 2013 hat das Hessische Landessozialgericht entschieden, dass Recherchen des Jobcenters auf Facebook unter Umständen zulässig sind und auch vor Gericht verwertet werden können.

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06.11.2013

Die Entscheidung des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Senats des Bundesgerichtshofes (BGH) vom heutigen Tage befasst sich mit der Frage, ob ein Mieter bei Auszug seine bunt gestrichenen Wände wieder überstreichen muss, wenn diese bei Einzug in neutralen Tönen gestrichen waren.

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27.10.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entscheiden, dass Fluggästen bei einer Verspätung aufgrund von Vogelschlags keine Entschädigung zusteht. Der BGH kam dabei zu dem Ergebnis, dass ein Turbinenschaden aufgrund eines Vogelschlages ein außergewöhnlicher Umstand i.S.d. Art 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung darstellen kann und die Fluggesellschaft daher nicht verpflichtet ist, Ausgleichsleistungen zu zahlen.

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22.10.2013

Nächste Mammographie erst in neun Jahren: Arzt haftet für zu spät erkannten Brustkrebs

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22.10.2013

Rund um das Thema Leihmutterschaft gibt es vielfältige Rechtsprobleme, die hier einmal grob angerissen werden sollen.

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22.10.2013

Der Bezug von Arbeitslosengeld 2 ist nach einem Urteil des BSG unter bestimmten Voraussetzungen auch während eines Urlaubssemesters möglich.

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09.10.2013

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat den schleswig-holsteinischen Unternehmern mit dieser Entscheidung ein wenig Rechtssicherheit gegeben und das Betreiben von Facebook-Seiten als legal erachtet.

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09.10.2013

Der BGH hat entschieden, dass beim Kauf einer Photovoltaikanlage nicht die Verjährungsregeln für Bauwerke Anwendung finden.

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29.09.2013

Der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung steht nicht unter dem Vorbehalt, die Wehrdienstfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen.

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28.09.2013

Krankenkassen müssen grundsätzlich drei Versuche einer künstlichen Befruchtung (ICSI-Behandlung) bezahlen. Dabei kommt es nach Ansicht des Sozialgerichtes Kiel nicht darauf an, ob das Paar zuvor bereits auf eigene Kosten Behandlungsversuche durchgeführt hat. Diese finden bei der Erstattungsfähigkeit der Kosten keine Berücksichtigung.

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Will ein Arbeitgeber Beschäftigte aus dienstlichen Gründen versetzen, so hat er bei der Auswahl die Grundsätze billigen Ermessens zu beachten. Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig.

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19.09.2013

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 17.09.2013 (Az. X ZR 123/10) erneut entschieden, dass Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung von mehr als drei Stunden ein Ausgleichsanspruch zusteht. Dies gelte auch dann, wenn die Verspätung am Endziel darauf beruhe, dass ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug infolge der Flugverspätung nicht erreicht werde.

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18.09.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen hatte über eine Revision zu entscheiden, in der der Angeklagte Anabolika ohne Wirkstoffe nach Deutschland eingeführt hat.

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18.09.2013

Am 28.08.2013 wurde das 5. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze verkündet. Dieses beinhaltet wesentliche Änderungen zum Punktesystem und Fahreignungsregister (Verkehrszentralregister). Die Änderungen treten zum 01. Mai 2014 in Kraft.

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14.09.2013

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.02.2011 (Az.: 2 C 40.09) entschieden, dass die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

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Am 19.05.2013 traten Neuregelungen zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die bislang geltende Rechtslage für nicht verfassungsgemäß erklärt. Die bisherige Rechtslage sprach die elterliche Sorge grundsätzlich der Mutter zu, wobei der nichtsorgeberechtigte Elternteil die gemeinsame Sorge beantragen konnte, soweit dies dem Kindeswohl entsprach.

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14.09.2013

Zur kälteren Jahreszeit treten wieder vermehrt grippale Erkrankungen auf, gegen die eine Grippe Schutzimpfung angeboten wird. Wenn sich ein Beamter bei einer Veranstaltung impfen lässt, die von seinem Dienstherrn organisiert wird, kann unter Umständen ein Dienstunfall vorliegen, sofern es bei der Schutzimpfung zu gesundheitlichen Schäden bei dem Beamten kam.

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13.09.2013

Die Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Spermien des Ehemannes (homologe künstliche Befruchtung) sind als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG zu berücksichtigen. Diese Aufwendungen können im Rahmen der zumutbaren Belastungen steuermindernd bei der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden.

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13.09.2013

Der 1. Strafsenat des BGH hat sich im Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az. 1 StR 45/11) mit dem Abrechnungsbetrug eines Arztes im Bereich der privatärztlichen Abrechnung auseinandergesetzt.

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06.09.2013

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.09.2012 (Az.: 3 B 7.12) beschlossen, dass der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit bei Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlverhaltens - in diesem Fall der Abrechnung von Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte GOÄ) - in Betracht kommt.

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Gesundheitsrecht

Der Schwerpunkt der Kanzlei Höper, Panning & Partner liegt im Bereich des Gesundheitsrechts. Darunter wird neben dem klassischen Medizinrecht das gesamte Spektrum rund um das Thema Gesundheit verstanden.

Dabei geht es um eine Mischung aus Zivilrecht (z.B. Arzthaftung, Behandlungsvertrag, Abrechnung nach GOÄ oder GOZ), Verwaltungsrecht (Beihilfe, Approbation), Sozialrecht (gesetzliche Krankenversicherung - Krankenkasse, Unfallversicherung, Schwerbehinderung - Grad der Behinderung, EBM, Pflegeversicherung, Erwerbsminderungsrente), Versicherungsrecht (private Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung, private Unfallversicherung), Verkehrsrecht (Personenschadensrecht) über das Berufsrecht und Vertragsarztrecht bis zum Strafrecht (Arztstrafrecht, Medizinstrafrecht).

Qualität durch Fortbildung

Den Rechtsanwälten der Kanzlei Höper, Panning & Partner wurde das Fortbildungszertifikat "Qualität durch Fortbildung" von der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen. Es hat eine Gültigkeit von drei Jahren und weist nach, dass die Rechtsanwälte sich regelmäßig fortbilden. 

Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht ist nicht nur zu Zeiten von Steuer-CDs und Prozessen gegen prominente Steuersünder aktuell.

Strafverteidigung mit besonderen steuerrechtlichem Fachwissen durch erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht.

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Mit dem öffentlichen Verwaltungsrecht werden wir in den unterschiedlichsten Bereichen unseres Lebens konfrontiert. Ist beispielsweise die Fahrerlaubnis entzogen worden? Oftmals steht der Bürger den Behörden nahezu schutzlos gegenüber. Dagegen hilft die Beratung durch eine in diesem Rechtsgebiet tätige Rechtsanwältin. Mehr zum Thema Verwaltungsrecht

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Einen Schwerpunkt der Kanzlei bildet das Medizinrecht. Dabei vertritt insbesondere der Fachanwalt für Medizinrecht Axel Höper einerseits Patienten in allen Bereichen des Medizinrechts gegenüber den Krankenkassen und Ärzten und andererseits auch Ärzte vor allem wenn es um strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen ihres Handelns geht.